Rheinland-Pfalz will den Weg dazu frei machen, dass die 1989 formulierten, weltweit gültigen Kinderrechte der Vereinten Nationen künftig ohne Einschränkungen auch in Deutschland umgesetzt werden. Ein Antrag des Landes, der heute im Bundesrat eingebracht wurde, hat zum Ziel, dass die Länderkammer die Bundesregierung auffordert, die 1992 mit der Ratifizierung der UN-Kinderrechtskonvention in New York hinterlegte Vorbehaltserklärung umgehend zurückzunehmen. „Die UN-Konvention formuliert Rechte von Kindern und schreibt damit Mindestanforderungen an die Versorgung, den Schutz und an die Beteiligung von Kindern fest, die in Deutschland auch allgemein akzeptiert werden. Mehr als 17 Jahre, nachdem die UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland nur unter Vorbehalt akzeptiert wurde, ist es an der Zeit diese Vorbehalte zurückzustellen“, unterstrichen Ministerpräsident Kurt Beck sowie Bildungs- und Jugendministerin Doris Ahnen.

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„Denkmalschutz und Denkmalpflege in Trier können sich in der nächsten Zeit über umfangreiche finanzielle Förderungen für Sanierungs- und Restaurierungsarbeiten einiger wertvoller historischer Bausubstanzen freuen: Allein das Land wird 1,8 Millionen Euro im Rahmen des Konjunkturprogramms II und des Investitionsprogramms des Bundes zum Erhalt von Welterbestätten investieren“, kündigte Kulturministerin Doris Ahnen heute in der Trierer Liebfrauenkirche an. Dort übermittelte sie Bischof Dr. Stephan Ackermann und Oberbürgermeister Klaus Jensen die Zuwendungszusagen des Landes.

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„Connie und der Neue“ ist der vielversprechende Titel des Buches, aus dem die rheinland-pfälzischen Bildungsministerin Doris Ahnen und Udo Wagner, der Konzernbevollmächtigten der Deutschen Bahn für Rheinland-Pfalz und Saarland, zum Auftakt eines besonderen Projektes heute im Mainzer Kinderhaus vorlesen. Bis Ende 2010 erhalten alle Kinderheime beziehungsweise ambulante Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe in Rheinland-Pfalz von der Deutschen Bahn jeweils einen „Vorlesekoffer“ mit spannenden Büchern zum Vor- und Selberlesen. Die Aktion ist Teil der bundesweiten Initiative der Deutschen Bahn in Kooperation mit der Stiftung Lesen „Vorlesekoffer für Kinderheime“.

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Von Menschen, die mutig die eigene Meinung vertreten und sich für Andere einsetzen, erzählen Filme, die während der 7. SchulKinoWoche Rheinland-Pfalz vom 23. bis 27. November zu sehen sind. Rund 36.000 Schülerinnen, Schüler, Lehrkräfte und Begleitpersonen wollen in den 46 Kinos in 44 Orten landesweit zumindest einen der 78 verschiedenen Filme sehen, die unter dem Motto „Zivilcourage: 'Ich schau hin!' einen „Unterricht der besonderen Art“ anbieten. Die SchulKinoWoche Rheinland-Pfalz 2009 zeigt dabei Filme, die Vorbilder liefern und zum Hinsehen und Handeln auffordern.

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Den hohen Stellenwert eigenständiger „Grundrechte“ für Kinder hat die rheinland-pfälzische Bildungs- und Jugendministerin Doris Ahnen anlässlich des 20. Jahrestags der Unterzeichnung der UN-Kinderrechtskonvention heute unterstrichen. „Mit dem vor 14 Jahren gestarteten ressortübergreifenden Aktionsprogramm ,Kinderfreundliches Rheinland-Pfalz' sind mittlerweile sehr, sehr viele Projekte entstanden, die die Rechte von Kindern stärken, seit elf Jahren haben wir gesetzlich festgelegt, dass die Städte und Gemeinden Kinder an Vorhaben und Planungen, die deren Interessen berühren, beteiligen müssen. Und seit neun Jahren sind die Kinderrechte in Rheinland-Pfalz Bestandteil der Landesverfassung. Es ist an der Zeit, dass dies auch im Grundgesetz passiert“, betonte die Jugendministerin und erinnerte daran, dass zuletzt im Jahr 2008 ein Vorstoß von Rheinland-Pfalz und Bremen in diese Richtung im Bundesrat von den unionsgeführten Ländern abgelehnt worden sei. „Wenn die Bundeskanzlerin und ihre Familienministerin es ernst meinen mit der Forderung, Deutschland müsse familien- und kinderfreundlicher werden, kommen sie um die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz nicht herum“, sagte Doris Ahnen.

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„Mit Frank Lefers erhält die Rheinische Philharmonie in Koblenz einen Intendanten, der nicht nur über eine gründliche Erfahrung als Orchestermusiker verfügt, sondern auch die Orchesterverwaltung - durch verschiedenste Beschäftigungen auf unterschiedlichen Ebenen - quasi aus dem Effeff kennt. Ich bin sicher, dass das Staatsorchester in Koblenz unter der gemeinsamen Führung von Frank Lefers und dem Chefdirigenten Daniel Raiskin in eine gute und erfolgreiche Zukunft blicken kann.“ Das unterstrich Kulturstaatssekretär Prof. Dr. Joachim Hofmann-Göttig, der heute nach der Vorstellung des neuen Intendanten in der Orchesterversammlung, gemeinsam mit dem Chefdirigenten Daniel Raiskin Frank Lefers in Koblenz der Öffentlichkeit vorstellte. Der 44-jährige gebürtige Rheinländer Lefers wird sein Amt als Intendant in Koblenz zum 1. Februar 2010 antreten.

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Neuer Kultur-Staatssekretär wird Walter Schumacher. Das teilten Ministerpräsident Kurt Beck und Kultur-Ministerin Doris Ahnen mit: „Er ist die richtige Besetzung für dieses Amt, weil er kulturelles Interesse und Kompetenz mit administrativer Erfahrung verbindet.“ Ministerialdirektor Walter Schumacher ist Ständiger Vertreter des Chefs der Staatskanzlei und Sprecher der Landesregierung. Er wird Nachfolger von Prof. Dr. Joachim Hofmann-Göttig, der zum Oberbürgermeister der Stadt Koblenz gewählt wurde.

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Mit der Vergabe des landesweit ersten „Gütesiegels“ für einen Träger der Weiterbildung von Tagespflegepersonen ist das Ausbauprogramm bei den Betreuungsangeboten für Kinder in Rheinland-Pfalz um einen weiteren Aspekt bereichert worden. „Das Land treibt seit Jahren mit eigenen Mitteln - und mittlerweile auch mit Unterstützung des Bundes - den Ausbau der Betreuungsangebote für Kinder massiv und erfolgreich voran. Neben der Erweiterung der Kapazitäten vor allem für Kinder unter drei Jahren in den Kindertagesstätten, die mittlerweile über 20 Prozent eines Jahrgangs decken, sind dabei auch Verbesserungen in der Tagespflege wichtig. Das Land fördert daher seit 2005 die Qualifizierung von Tagespflegepersonen und vergütet über die Bonusregelungen für den Ausbau des Gesamtbetreuungsangebots einer Kommune auch Erweiterungen beim Angebot in der Tagespflege. Das mit dem bundesweiten ,Aktionsprogramm Kindertagespflege' eingeführte Gütesiegel für vorbildliche Weiterbildungsangebote in diesem Bereich ergänzt die Anstrengungen des Landes hervorragend,“ betonte Bildungs- und Jugendministerin Doris Ahnen. Zugleich gratulierte sie dem Bildungswerk der Erzdiözese Köln, das in Rheinland-Pfalz insbesondere im Kreis Altenkirchen aktiv ist und das erste „Gütesiegel zur Qualifizierung von Tagespflegepersonen“ im Land erhielt.

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Eltern schulpflichtiger Kinder in Rheinland-Pfalz sollen künftig noch besser Familie und Beruf miteinander vereinbaren können. „Vor allem mit dem 2001 gestarteten Ganztagsschulprogramm, das neben einer Verbesserung der Bildungschancen für Kinder auch eine deutliche Erleichterung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf für die Eltern brachte, und mit dem 2005 gestarteten Landesprogramm zur Unterstützung von Ferienangeboten für Kinder und Jugendliche durch Kommunen und freie Träger sind bereits wichtige Beiträge auf diesem Weg geleistet worden“, erinnerte Bildungs- und Jugendministerin Doris Ahnen und kündigte an: „Diese Angebote zur Unterstützung von Eltern bei der Erziehung und Betreuung ihrer Kinder wollen wir jetzt weiter ausbauen. Ab dem kommenden Jahr soll es eine zusätzliche Landesförderung für Ferienprogramme in Kooperation von Ganztagsgrundschulen, ihren außerschulischen Partnern und den zuständigen Jugendämtern geben. Zusätzlich soll das vorhandene nicht kommerzielle Ferienbetreuungsangebot in Rheinland-Pfalz für Eltern, Schülerinnen und Schüler sowie Anbieter transparenter gemacht werden. Und das bislang in der Unterrichtszeit an vier Tagen pro Woche zwischen 8 und 16 Uhr garantierte Bildungs- und Betreuungsangebot an Ganztagsgrundschulen soll durch zusätzliche Fördermittel um ein Betreuungsangebot an den Freitagnachmittagen an Ganztagsgrundschulen erweitert werden.“ Knapp 250.000 Euro würden dafür 2010 vom Land zur Verfügung gestellt.

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22 rheinland-pfälzische Schülerzeitungen können sich über Zuschüsse für ihre Redaktionskassen freuen; denn sie gehören zu den Gewinnern des rheinland-pfälzischen Schülerzeitungswettbewerbs 2008/2009. Vier von ihnen freuen sich sogar zweimal, weil sie zusätzlich zu der Top-Platzierung in ihrer Schulart noch einen der Sonderpreise ergattern konnten. Bildungsministerin Doris Ahnen unterstrich nach der jetzt erfolgten Jury-Entscheidung: „Schülerzeitungen sind ein fester Bestandteil des Schulalltags in Rheinland-Pfalz. Sie sind ein wichtiger Beitrag zu einem offenen und diskussions- und konsensorientierten Schulklima und - vor allem für die in den Redaktionen mitarbeitenden Schülerinnen und Schüler - auch eine hervorragende Plattform zur Schulung von Ausdrucks-, Formulierungs- und Argumentationsfähigkeiten. Die jetzt ausgezeichneten Schülerzeitungen zeigen dies in ganz besonderem Maß.“

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