Rheinland-Pfalz geht mit gutem Beispiel im Bologna-Prozess voran - Ausbau des BAföG einfordern - Einigung an der FH Ludwigshafen

Mit konkreten Vereinbarungen mit den Hochschulpräsidenten, zugesagten finanziellen Mitteln, rechtlichen Regelungen und einem Vorstoß zum Ausbau des BAföG macht die Landesregierung deutlich, dass sie die Sorgen der Studierenden ernst nimmt und darauf reagiert. „Sowohl die Hochschulen in Rheinland-Pfalz als auch die Landesregierung sind sich ihrer Verantwortung bewusst und nehmen diese für die Korrekturen im Bologna-Prozess wahr“, betonte Wissenschaftsministerin Doris Ahnen in der heutigen Plenarsitzung im Landtag. Thema war dort auch die Raumsituation an der Fachhochschule Ludwigshafen, in der eine Einigung erzielt werden konnte.

Gemeinsame Vereinbarungen und finanzielle Mittel von Land und Hochschulen
„In einem gemeinsamen Gespräch haben sich Hochschulen und Ministerium nicht nur auf konkrete Maßnahmen innerhalb eines klaren Zeitplans verständigt, Rheinland-Pfalz ist das erste Land, das zur Unterstützung des Überprüfungs- und Umsetzungsprozesses auch finanzielle Mittel zugesagt hat. Ich freue mich, dass die Hochschulrektorenkonferenz andere Länder ausdrücklich dazu aufgerufen hat, das konsequente Handeln der rheinland-pfälzischen Landesregierung aufzugreifen und ihm zu folgen“, so Ministerin Ahnen.
Die zugesagten Mittel in Höhe von insgesamt 10 Millionen Euro aus Landesmitteln und den Hochschulhaushalten sollen in die Verstärkung der Prüfungs- und Auslandsämter sowie der Studienberatung und zu einem großen Teil auch in Tutorienprogramme fließen.

Rechtliche Regelungen
Die Landregierung hat darüber hinaus rechtliche Regelungen vorbereitet, die Anfang kommenden Jahres mit der Hochschulgesetznovelle ins Parlament eingebracht werden sollen. Dadurch soll die Studierbarkeit der Studiengänge erhöht werden, da beispielsweise Themenbereiche (Module) nicht durch mehrere Teilprüfungen, sondern in der Regel mit einer einzigen Prüfung abgeschlossen werden. Außerdem solle eine flexiblere Studiengestaltung ermöglicht und die Anerkennung von an anderen Hochschulen erworbenen Leistungsnachweisen gewährleistet werden. Wichtig sei auch, dass beim Zugang zum Masterstudiengang ein größerer Spielraum eingeräumt werden solle.
„Damit sind wir auf dem richtigen Weg, die Studierbarkeit der Studiengänge zu verbessern und im Sinne der Studierenden zeitnah eine positive Weiterentwicklung des Bologna-Prozesses zu gewährleisten“, sagte Ahnen.

Ausbau und Stärkung des BAföG
Darüber hinaus setzt sich Rheinland-Pfalz auf Bundesebene für den Ausbau und die Stärkung des BAföG ein. „Zu einer Verbesserung von Studienbedingungen gehört auch die Verbesserung der sozialen Situation der Studierenden“, betonte Wissenschaftsministerin Ahnen. Daher werde man in der kommenden Woche einen Entschließungsantrag in den Bundesrat einbringen, mit dem die Bundesregierung aufgefordert wird, u. a. Freibeträge und Bedarfssätze anzuheben.
Außerdem sollen z.B. durch weitere strukturelle Veränderungen die Förderungslücke zwischen Bachelor- und Masterstudiengängen geschlossen und eine Verlängerung der Förderungshöchstdauer für Pflegezeiten ermöglicht werden.
Die Erhöhung und der Ausbau des BAföG, das eine sozial gerechte Förderung in der Breite darstellt, ist für die Studierenden von zentraler Bedeutung und sei deutlich besser als ein Stipendiensystem, wie es die Koalition geplant hat.

Verständigung an der Fachhochschule in Ludwigshafen
Eine der Forderungen der Studierenden hatte sich auch auf die Raumnot an der Fachhochschule Ludwigshafen bezogen. Hier konnte zwischenzeitlich eine Einigung zwischen Land, der Stadt Ludwigshafen und dem Landesbetrieb Liegenschafts- und Baubetreuung (LBB) über den Erwerb eines Grundstücks in Nachbarschaft zur Fachhochschule erzielt werden. Der Kauf des Grundstücks werde jetzt zügig vom LBB abgewickelt, sodass die Arrondierung der Gebäude auf einem Campus, wie vom Land geplant, möglich sei.
Parallel dazu habe die Fachhochschule Ludwigshafen einen Hochschulentwicklungsplan erstellt, der im Januar vom Hochschulrat beraten werde. Auf dieser Grundlage könne der LBB dann eine konkrete Raumplanung angehen. „Ich freue mich sehr, dass wir durch konstruktive Gespräche zu einer guten Einigung gekommen sind, die die Raumsituation an der Fachhochschule Ludwigshafen deutlich verbessern wird“, sagte Ministerin Ahnen.