Weiterbildungsminister Wolf: „Unsere Initiative war erfolgreich. Weiterbildungskurse bleiben steuerfrei!“ 

Der Widerstand in den Ländern, bei Bildungsträgern, Gewerkschaften und Verbänden gegen die Steuerpläne der Bundesregierung, für Weiterbildungsangebote künftig eine Umsatzsteuer zu erheben, war erfolgreich. Die Streichung der entsprechenden Passage erfolgte insbesondere aufgrund einer von Rheinland-Pfalz und Baden- Württemberg gestarteten Bundesratsinitiative. Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung hatte vorgesehen, dass Bildungsmaßnahmen jenseits von Schule und Hochschule nur noch dann von der Umsatzsteuer befreit gewesen wären, wenn sie eindeutig und direkt der beruflichen Weiterbildung dienen würden. Heute hatte der Bundesrat über die Rücknahme der geplanten Besteuerung entschieden.

„Der Zugang zu Weiterbildungsangeboten muss diskriminierungsfrei erhalten bleiben. Gerade für Menschen mit niedrigeren Einkommen hätte eine Anhebung der Kursgebühren ein Teilnahmehemmnis dargestellt. Die Türen für gesellschaftliche Teilhabe müssen offenbleiben und der Zugang zu lebenslangem Lernen ohne steuerliche Belastung muss möglich sein. Ich freue mich deshalb, dass wir mit unserer Bundesratsinitiative erfolgreich waren“, so Weiterbildungsminister Konrad Wolf. Ein EDV-Kurs für Seniorinnen und Senioren z.B. oder eine Weiterbildung für Eltern in Erziehungsfragen an einer Volkshochschule oder bei einem anerkannten Weiterbildungsträger wäre ohne die Initiative aus Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg deutlich teurer geworden. 

Darüber hinaus hat die rheinland-pfälzische Weiterbildungspolitik zusammen mit den anerkannten Weiterbildungsträgern das Ziel, qualitätsorientierte und plurale Weiterbildungsangebote in den Bereichen Grundbildung, Alphabetisierung, politische Bildung, Aufbau von Medienwissen und Medienkompetenzen weiterzuentwickeln. Auch Inklusion sowie Qualifizierungen für ehrenamtlich Engagierte spielen eine wichtige Rolle. „Gerade auch für Zielgruppen, die bisher Bildungsangebote nur wenig genutzt haben, gilt es niedrigschwellige Zugänge zu schaffen. Die Teilnahme an diesen Weiterbildungsangeboten soll gerade unabhängig von schulischer Vorbildung und finanziellen Voraussetzungen möglich sein", verdeutlichte Wolf.