Staatsminister Konrad Wolf beruft Kuratoriumsmitglied der Landeszentrale für politische Bildung ab

Staatsminister Konrad Wolf beruft Dr. Stefan Scheil als Mitglied des Kuratoriums der Landeszentrale für politische Bildung ab. Scheil hatte in den vergangenen Wochen und Monaten verstärkt umstrittene Aussagen zum Ausbruch des Zweiten Weltkriegs getätigt. Nach einem durch den Wissenschaftlichen Dienst des Landtags vorgelegten Gutachten obliegt dem Minister ein formales und materielles Prüfrecht bei der Berufung von acht der insgesamt 16 Kuratoriumsmitglieder. Ein entsprechendes Abberufungsschreiben wurde heute vom Minister unterzeichnet.

„Die politischen und historischen Verlautbarungen von Dr. Scheil sehe ich mehr als kritisch. In den letzten Wochen und Monaten verstärkte Dr. Scheil seine Aktivitäten, insbesondere in den Sozialen Medien. Die Landeszentrale besitzt eine wichtige Aufgabe, unser demokratisches Miteinander zu fördern und zu erhalten. Angesichts dieses wichtigen Auftrags besitzen die Mitglieder des Kuratoriums auch eine besondere Verantwortung“, so Staatsminister Konrad Wolf. „Die in den öffentlichen Äußerungen des Herrn Dr. Scheil zum Ausdruck gebrachte Haltung ist nicht vereinbar mit der Zielsetzung der Landeszentrale für politische Bildung, läuft dieser vielmehr zuwider und konterkariert deren Arbeit. Damit liegt in der Summe ein endgültiger Vertrauensverlust in der Wahrnehmung seiner Tätigkeit im Kuratorium vor. Dank des nun vorliegenden Gutachtens des Wissenschaftlichen Dienstes habe ich entschieden, Dr. Scheil aus dem Kuratorium abzuberufen.“

Das Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung besteht aus acht vom Landtag gewählten Mitgliedern und acht weiteren, die vom Minister auf Grundlage eines Vorschlags der acht gewählten Mitglieder ausgewählt werden. Das von den Fraktionen der SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen in Auftrag gegebene Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Landtags stellte klar, dass eine Abberufung eines der durch die gewählten Mitglieder vorgeschlagenen und vom Minister berufenen Mitglieds auch durch den Minister erfolgen muss.

„Die Tätigkeit im Kuratorium der Landeszentrale setzt ein besonderes Vertrauen in die Wahrung des Ansehens der Landeszentrale voraus. Dies sehen wir mittlerweile wegen der Aktivitäten in den vergangenen Wochen von Dr. Scheil endgültig als zerstört an“, so Staatsminister Wolf.

Gemäß der Anordnung der Landesregierung Rheinland-Pfalz vom 18.12.1973 wird bei der Landeszentrale für politische Bildung ein Kuratorium eingerichtet. Es hat die Aufgabe, die politische Ausgewogenheit der Arbeit der Landeszentrale zu sichern und an der mittel- und langfristigen Zielsetzung der Tätigkeit der Landeszentrale mitzuwirken. Es nimmt darüber hinaus den Jahresbericht entgegen und erörtert die Jahresplanung sowie die haushaltsmäßigen Vorstellungen der Leitung der Landeszentrale.