Bund setzt Nothilfe-Fonds auf: Länder setzen sich mit Forderungen durch

Die Corona-Pandemie hat massive Auswirkungen auf finanzielle Situation von vielen Studierenden. Die Länder hatten eine Öffnung des BAföG sowie einen Nothilfe-Fonds für Studierende gefordert und haben sich mit ihrer Forderung durchgesetzt: Der Bund hat heute angekündigt, einen Nothilfe-Fonds in Höhe von 100 Millionen Euro aufzulegen und zinslose Kredite mit einer Gesamtsumme von einer Milliarde Euro über die KfW anzubieten.

„Der Nothilfe-Fonds war längst überfällig und in der aktuellen Situation ein notwendiges Instrument. Wir brauchen unkomplizierte Hilfen für Studierende in Not, keine alleinige Kreditlösung. Die Abwicklung des Nothilfe-Fonds über die Studierendenwerke ist folgerichtig. Sie haben die notwendige Erfahrung und sind nah an den Studierenden dran“, sagt Prof. Dr. Konrad Wolf, rheinland-pfälzischer Wissenschaftsminister und Koordinator der SPD-Länder in der Wissenschaftspolitik.

Wolf bedauert, dass Bundesbildungsministerin Anja Karliczek nicht bereit war, eine weitere Öffnung für das BAföG zu ermöglichen. Die Länder hatten gefordert, angesichts dieser Ausnahmesituation kurzfristig einen einfachen und unbürokratischen Zugang zum BAföG zu eröffnen, der über die bestehenden Regelungen hinausgehen solle wie die Vereinfachung der Anspruchsvoraussetzungen, um auch pandemiebedingte Veränderungen der finanziellen Situation der Studierenden bzw. ihrer Eltern berücksichtigen zu können.

„Wichtig ist, dass wir eine schnelle Hilfe jetzt möglich machen. Das ist unser gemeinsames Anliegen. Die Öffnung des BAföG wäre ein wichtiger Schritt gewesen, um nachhaltige Möglichkeiten zu schaffen, in akuten finanziellen Notlagen Unterstützung bieten zu können. Das BAföG ist das entscheidende Instrument, die finanzielle Situation der Studierenden zu sichern und den Zugang zu Bildung ohne finanzielle Hürden zu ermöglichen. Hier hätten wir uns mehr Entgegenkommen von Bundesministerin Karliczek gewünscht“, ergänzt Wolf.