„Die Soforthilfen des Bundes werden rechtsformunabhängig gewährt“, darauf weist Kultur- und Weiterbildungsminister Konrad Wolf hin. Ebenso ist eine gewerbliche Tätigkeit oder eine Gewinnerzielungsabsicht nicht erforderlich. Es reicht jedwede „wirtschaftliche Tätigkeit“ eines Antragstellers aus, sofern dieser „dauerhaft am Markt“ tätig ist. Das bedeutet, dass auch private gemeinnützige Institutionen wie eingetragene Vereine, Stiftungen, gGmbHs Soforthilfe beantragen können. Sie müssen allerdings die übrigen Voraussetzungen, wie z.B. das Vorhandensein betrieblicher Kosten, erfüllen.

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Rheinland-Pfalz hat ein Kulturberater-Team für die Beratung der Kulturschaffenden eingerichtet. Am kommenden Donnerstag, 9. April 2020, unterstützt Kulturminister Konrad Wolf die Kulturberaterinnen und Kulturberater Christina Biundo, Dr. Björn Rodday und Roderick Haas bei ihren Beratungstätigkeiten. Von 11:00 bis 13:00 Uhr ist Minister Wolf über die Telefonnummer 06131/6362730 zu erreichen. Bereits vergangenen Samstag hat Wolf eine telefonische Sprechstunde durchgeführt, die regen Zuspruch fand.

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Die Länder haben sich darauf verständigt, das Sommersemester 2020 durchzuführen. Dies gab heute die Kulturministerkonferenz in einer Pressemitteilung bekannt. Die Wissenschaftsstaatssekretäre aller Länder hatten sich auf ein gemeinsames Vorgehen verständigt, dass das Sommersemester nicht ausfallen soll. Ein Vorlesungsbeginn für den Präsenzbetrieb für das Sommersemester wurde noch nicht festgelegt. Die Länder stehen hierzu in Abstimmung, um eine einheitliche Regelung auf Maßgabe der gesundheitspolitischen Vorgaben vorzubereiten.

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Der Rechtsstreit um die Burg Rheinfels ist endgültig beendet. Der Termin zur mündlichen Berufungsverhandlung wurde aufgehoben. Dies teilte das Oberlandesgericht Koblenz heute mit. Der zwischen den Prozessparteien abgestimmte Vergleich wurde gerichtlich protokolliert. Das Land Rheinland-Pfalz setzte seine prozessualen Ziele durch. So steht nun fest, dass dem Haus Hohenzollern keine Ansprüche an der Burgruine, dem Schlosshotel und den umliegenden Grundstücken zustehen und das Land über ein grundbuchlich abgesichertes Mitspracherecht bei künftigen Verfügungen über die Burgruine Rheinfels hat.

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„Die Kulturschaffenden in Rheinland-Pfalz sind selbstverständlich bei den neu geschaffenen wirtschaftlichen Hilfen mitbedacht worden und erhalten durch die mit dem Bund ausgehandelten Hilfen eine umfassende Unterstützung, mit der sie durch die Corona-Pandemie bedingte Notlagen bewältigen können. Die bestehenden Regelungen sichern ihren Lebensunterhalt, ihre Wohnung sowie ihre Betriebsräume wie Ateliers, Werkstätten und Proberäume, sie stärken ihre Liquidität und unterstützen sie bei der Zahlung ihrer laufenden Betriebskosten“, unterstrichen Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Kulturminister Prof. Dr. Konrad Wolf.

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Nachdem der rheinland-pfälzische Ministerrat gestern den Weg freimachte, unterzeichnete heute der für Religionsgemeinschaften zuständige Minister Konrad Wolf Zielvereinbarungen mit vier islamischen Verbänden – der Islamischen Religionsgemeinschaft DITIB Rheinland-Pfalz e.V., der Schura Rheinland-Pfalz. Landesverband der Muslime e.V., dem Landesverband der Islamischen Kulturzentren Rheinland-Pfalz e.V. (LVIKZ) und der Ahmadiyya Muslim Jamaat K.d.ö.R. (AMJ). 

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Rheinland-Pfalz verteidigt seine Position im Ländervergleich bei den Hochschulabsolvierenden ohne Abitur. Das ergaben Berechnungen des Centrums für Hochschulentwicklung (CHE), denen zufolge sich Rheinland-Pfalz bei der Anzahl an Absolventinnen und Absolventen ohne Abitur sogar verbesserte. Damit liegt Rheinland-Pfalz im bundesweiten Vergleich auf dem dritten Platz hinter Hamburg und Berlin. Schlossen 2017 noch 1,95 Prozent ihr Studium ohne ein vorheriges Abitur ab, steigerte sich der Anteil 2018 auf 2,17 Prozent der Gesamtabsolventinnen und -absolventen.

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Die Partner der Großregion, Luxemburg, Saarland, Föderation Wallonien-Brüssel, La Région Grand Est und Rheinland-Pfalz, haben mit der Interregionalen Forschungsförderung ein neues grenzüberschreitendes Förderprogramm ins Leben gerufen.  Neben dem Wissenschaftspreis der Großregion wird nun zukünftig ein weiteres grenzüberschreitendes Forschungsförderprogramm zur Profilierung der Großregion im Wissenschaftsbereich beitragen.

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